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Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2018: Wieder mehr Tierschutzstrafverfahren

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Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2018: Wieder mehr Tierschutzstrafverfahren
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Die Analyse der Schweizer Tierschutzstrafpraxis 2018 der Stiftung für das Tier im Recht (TIR) zeigt, dass nach dem erheblichen Einbruch der Fallzahlen im Jahr 2017 im Berichtsjahr mit 1’760 Entscheiden wieder eine leichte Zunahme verzeichnet werden kann.

Dennoch besteht bei der Umsetzung des Tierschutzstrafrechts nach wie vor grosser Verbesserungsbedarf. So sind nach wie vor erhebliche kantonale Unterschiede festzustellen und werden Tierschutzdelikte von den Strafbehörden häufig noch immer bagatellisiert.

Nach dem Einbruch der Fallzahlen im Jahr 2017, der in erster Linie auf die Abschaffung der Sachkundenachweispflicht für Hundehaltende zurückzuführen war, kann im Berichtsjahr mit 1’760 Entscheiden wieder eine leichte Zunahme verzeichnet werden. Auch im Verhältnis zur Bevölkerungszahl liegt im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung der Anzahl durchgeführter Tierschutzstrafverfahren vor. Der starke Anstieg der schweizweit durchgeführten Tierschutzstrafverfahren, der während der letzten 15 Jahre insgesamt zu beobachten war, ist nach Ansicht der TIR als Ausdruck einer Verbesserung des Tierschutzstrafvollzugs zu werten.



Die Analyse der Fallzahlen fördert jedoch grosse kantonale Unterschiede zutage – sowohl absolut betrachtet als auch in Relation zur jeweiligen Wohnbevölkerung: Gemessen an der Bevölkerungszahl wurden in den Kantonen im Jahr 2018 durchschnittlich 2.02 Verfahren pro 10’000 Einwohner geführt. Über diesem Wert liegt etwa der Kanton Bern, der mit 338 Fällen nicht nur in absoluter Hinsicht die meisten Fälle vorweisen kann und erneut ca. einen Fünftel des gesamten Fallmaterials eingereicht hat, sondern mit 3.27 Verfahren pro 10’000 Einwohner auch in relativer Hinsicht den schweizweiten Durchschnittswert deutlich übertrifft.

Auch der Kanton Aargau schneidet im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mit 3.08 Verfahren pro 10’000 Einwohner überdurchschnittlich ab und liegt darüber hinaus auch im Hinblick auf die absoluten Fallzahlen schweizweit an dritter Stelle. Mit 3.74, 3.26 und 3.01 Verfahren pro 10’000 Einwohner bei gleichzeitig hohen absoluten Fallzahlen sind weiter die Kantone Luzern, Solothurn und St. Gallen positiv zu erwähnen. In absoluter Hinsicht hat schliesslich der Kanton Zürich mit 281 Fällen die zweitmeisten Verfahren geführt, während die Kantone Glarus (6.93), Obwalden (3.17) und Uri (3.02) mit ihren proportionalen Werten hervorstechen. Die wenigsten Fälle verzeichnet 2018 der Kanton Nidwalden mit zwei Tierschutzstrafverfahren, was lediglich 0.46 Verfahren pro 10’000 Einwohner entspricht. Weniger als 0.50 Verfahren pro 10’000 Einwohner wurden ausserdem in den Kantonen Basel-Stadt (0.31), Jura (0.41) und Tessin (0.48) geführt.

Gesamtschweizerisch betrachtet wurden im Berichtsjahr erneut die meisten Tierschutzstrafverfahren wegen an Heimtieren verübten Delikten (50.4 %) geführt. Dabei befassten sich die Behörden am häufigsten mit Fällen, in denen Hunde betroffen waren. In 33.3 % des Fallmaterials ging es um Verstösse, die an Nutztieren begangen wurden.

Die inhaltliche Auswertung der Strafentscheidpraxis zeigt zudem, dass der Tierschutzstrafvollzug noch immer erhebliche qualitative Mängel aufweist. So beispielsweise schöpfen die Strafverfolgungsbehörden den gesetzlich vorgesehenen Strafrahmen bei Weitem nicht aus und bereitet ihnen die Abgrenzung zwischen Tierquälereien im Sinne von Art. 26 des Tierschutzgesetzes (TSchG) und übrigen Widerhandlungen (Art. 28 TSchG) erhebliche Schwierigkeiten. Darüber hinaus sind mitunter deutliche Defizite in der Anwendung allgemeiner strafrechtlicher Grundsätze, wie etwa der Abgrenzung von Vorsatz, Fahrlässigkeit und Rechtsirrtum oder der Beachtung von Kompetenzabgrenzungen zwischen den Behörden festzustellen. Immer wieder können zudem Tierschutzdelinquenten aufgrund mangelnder oder formell fehlerhafter Beweise nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Analyse des Fallmaterials belegt, dass die genannten Mängel bei jenen Kantonen weniger auftreten, die spezielle Vollzugsstrukturen und kompetente Fachstellen im Tierschutzvollzug geschaffen haben. Die entsprechenden Möglichkeiten sind dabei vielfältig. Bewährt haben sich beispielsweise spezielle Fachstellen bei der Polizei, wie sie etwa in den Kantonen Bern, Zürich, Aargau und Solothurn existieren, sowie spezialisierte Staatsanwälte, wie sie der Kanton St Gallen kennt. Von besonderer Bedeutung ist auch die Wahrung tierlicher Interessen im Strafverfahren durch Behörden oder private Organisationen. So beispielsweise kommen den Veterinärbehörden in den Kantonen Bern, Zürich und St. Gallen Parteirechte zu, wodurch sie auf Tierschutzstrafverfahren aktiv Einfluss nehmen können. Erfreulicherweise planen oder installieren immer mehr Kantone spezielle Vollzugsstrukturen im Tierschutz. Dies insbesondere auch unter dem Eindruck des Tierschutzfalls Hefenhofen.

Der schweizerische Vollzug im Tierschutzstrafrecht hat sich in den letzten 15 Jahren insgesamt deutlich verbessert. Straftaten an Tieren werden immer häufiger untersucht und sanktioniert. Dies lässt den Schluss zu, dass die Vollzugsorgane ihre Pflichten generell ernster nehmen als noch vor einigen Jahren. Diese positive Entwicklung darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Schweizer Tierschutzvollzug noch immer beträchtlicher Handlungsbedarf besteht. Zum einen dürfte die Dunkelziffer nicht verfolgter Tierschutzfälle nach wie vor enorm sein. Zum anderen zeigen die tatsächlich durchgeführten Strafverfahren, dass es bei der Verfolgung und Beurteilung von Tierschutzdelikten grosse kantonale Unterschiede gibt und dass Tierschutzverstösse von den Justizbehörden häufig noch immer bagatellisiert werden. Die wichtigsten Massnahmen für eine wirksame Strafpraxis im Tierschutzrecht listet die TIR in einem Forderungskatalog am Ende ihrer Studie ausführlich auf.

Die vollständige Analyse der Tierschutzstrafpraxis 2018 finden Sie unter www.tierimrecht.org.

 

Quelle: Stiftung für das Tier im Recht (TIR)
Titelbild: 5 second Studio – shutterstock.com


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